"Die Stadt Königswinter wirft Nebelkerzen"

Der Verein "Lebenswertes Siebengebirge" wirft der Verwaltung vor, Gutachten "totzuschweigen"

Rhein-Sieg-Kreis. (hol) Der Verein "Lebenswerte Siebengebirgsregion" kritisiert heftig die Königswinterer Stadtverwaltung und den Planungsausschuss. Zum Linienbestimmungsverfahren für die umstrittene Südtangente hatten vor allem Vertreter der CDU erklärt, dass die neuen Unterlagen des Landesbetriebes Straßenbau die Umweltverträglichkeit der Südtangente bewiesen. Verwaltung und Politiker hätten jedoch die Unterlagen des Landesbetriebs voreingenommen und unsachlich ausgewertet.

Die FFH-Gutachter hätten nicht die ganze Trasse untersucht, sondern lediglich den Tunnel durch den Ennert, sagt Vereinsvorsitzender Jürgen Maier. "Und nur der Ennert ist FFH-Schutzgebiet." Die Gutachter stellten nur fest, dass die Beeinträchtigungen durch mehrjährigen Tunnelbau und anschließenden Verkehr im Schutzgebiet nicht so schwerwiegend seien, dass der Bau rechtswidrig wäre. Nicht mehr und nicht weniger bedeute FFH-Verträglichkeit. "Wer dies als überraschend neues Argument für die Südtangente zu verkaufen versucht, verkauft in Wirklichkeit nur die Öffentlichkeit für dumm."

Dieselben Gutachter hätten obendrein die Ergebnisse der Umweltverträglichkeits-Studien (UVS) von 1992 und 1998 bestätigt. Die gälten für die gesamte Trasse, die ab Holtorf oberirdisch bis Dambroich verlaufe. "Die zu erzielenden Verbesserungen im Bereich der bebauten Umwelt rechtfertigen nicht die zusätzlichen Beeinträchtigungen der unbebauten Umwelt, die durch den Bau der B 56 n als Südtangente Bonn hervorgerufen werden."

Die vom Rat gepriesene Verkehrsentlastung für Ittenbach und Oberdollendorf von 27 respektive 17 Prozent hätten aus Sicht der Gutachter nach wie vor nur geringen städtebaulichen Nutzen, weil sich "die Reduzierungen in den Schall- und Schadstoffimmissionen nur auf einem geringen bis sehr geringen Niveau abspielen".

Die Entlastung würde ohnehin zunichte gemacht, da die Gutachter neue Wohn- und Gewerbegebiete dank der neuen Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz erwarteten. "Vollends absurd werden die angeblichen Neuigkeiten des Königswinterer Rats bei der so genannten 'aktualisierten Verkehrsuntersuchung' vom Mai 1998. Was soll man von Planern halten, die eine Aktualisierung über vier Jahre in den Schubladen verstauben lassen und dann als revolutionäre Neuheit hervorzerren."

Der Rat habe die massiven Belastungen durch die Südtangente ebenso wie den massiven Widerstand der betroffenen Anwohner seit jeher konsequent ignoriert, sagt Maier.

(GA Ausgabe St.Augustin vom 9.11.2002, Ausgabe Bonn vom 11.11.2002)