Öffentlicher Nahverkehr - 

Das Stiefkind der Kommunalpolitik in der Siebengebirgsregion

 

Zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will sich unser Verein mit konstruktiven Vorschlägen aktiv daran beteiligen, den öffentlichen Nahverkehr zu einer attraktiven Alternative zum "ständig steigenden Autoverkehr" zu machen. Weniger Autoverkehr bedeutet mehr Lebensqualität in vielen Orten unserer Region.

In der offiziellen Kommunalpolitik der Siebengebirgsregion führt der ÖPNV dagegen ein Schattendasein. Wird der städtische Haushalt klamm - der ÖPNV ist immer ein bevorzugtes Sparziel, nachdem bei Schulen kaum noch weiter gespart werden kann. Kein Wunder - in Deutschland ist der Föderalismus inzwischen soweit auf den Hund gekommen, dass selbst für Gehwege, Radwege oder Kommunalstrassen inzwischen schon Landes- oder gar Bundesmittel eingesetzt werden. Land und  Bund geben damit in weiten Teilen vor, dass Gelder für Strassenbau verwendet werden müssen.  Wir meinen: Das muss anders werden! Alle diese für Strassenbau zweckgebundenen Fördertöpfe von Land und Bund müssen ohne Zweckbindung an die Kommunen gegeben werden, damit sich die Bürger einmischen können und selbst entscheiden können, ob mit dem Geld Buslinien eingerichtet, Infrastruktur dort aufgebaut wird, wo die Menschen wohnen und damit überflüssiger Verkehr vermieden wird, oder vielleicht auch ab und zu mal eine Strasse gebaut wird.

Unser Verein hat sich bisher mit zwei Initiativen in die Diskussion eingemischt. Im Oktober 2001 lancierten wir das Projekt »ÖPNV 2002«. Der VCD meldete sich mit einer Presseerklärung mit ähnlicher Stossrichtung. Von weitgehender Ignoranz und Desinteresse geprägt waren die Reaktionen der Kommunalpolitik in unserer Region darauf. Dass sie mit dieser Haltung voll daneben liegen, zeigte bereits eine Umfrage der Stadt Bonn unter den T-Mobile-Mitarbeitern in Ramersdorf, die zu einem erheblichen Teil in der Siebengebirgsregion wohnen und angaben, zu einem Umstieg auf den ÖPNV bereit zu sein, wenn dieser besser wird. Resonanz  bei der regionalen Kommunalpolitik - insbesondere auch bei dem angeblich so stark unter dem ausufernden Autoverkehr leidenden Königswinter: Null. Was soll man von solchen Kommunalpolitikern halten?

Im Januar 2001 wurden wir konkreter. In den Stadträten von Bonn, Königswinter und St.Augustin sowie im Siegburger Kreistag reichten wir gemeinsam mit 8 Bürgervereinen einen Bürgerantrag für eine Buslinie Birlinghoven - Ramersdorf ein. Die dürftigen Busverbindungen aus der Siebengebirgsregion in die boomenden neuen Arbeitsplatzzentren in  Ramersdorf und dem ehemaligen Bundesviertel - je 4 Verbindungen hin am morgen und 4 zurück an Abend mit der Linie 541 - sollen zu einer modernen Buslinie ausgebaut werden, die eine ernsthafte Alternative für Leute ist, die bisher zum Autofahren gezwungen sind und so wider Willen den »ständig steigenden Autoverkehr« mitverursachen müssen. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung. Auch hier unterstützte uns der VCD. Die Reaktionen der Verwaltungen sind auch hier, freundlich gesagt, keine Musterbeispiele für dynamische Kommunalpolitiker, die sich tatkräftig daran machen, die Probleme ihre Wähler zu lösen. Wenn es um die Südtangente geht, ist der Verkehr aus der Siebengebirgsregion in das Rheintal so unerträglich, dass sofort dieses sündhaft teure und nicht umweltverträgliche Bauwerk her muss. Geht es um den ÖPNV, handelt es sich bei genau demselben Verkehr aber offenbar um ein Randproblem. In Königswinter wurde sogar der Vorwurf erhoben, einige Leute wollten sich hier eine Privat-Buslinie errichten lassen !

Fazit nach einem halben Jahr Behandlung in den 4 Kommunalgremien: Alle haben beschlossen, darüber miteinander zu verhandeln. Ob das ernst gemeint ist oder ob auch diese Initiative einfach ausgesessen wird, werden wir ja sehen...

23.07.02