Bundesfernstraßengesellschaft: Nein!
Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt
Am 18.2.2016 hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet mit 24 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ im letzten April wird öffentlich über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) diskutiert. Seitdem bereiten die Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Verkehr eine solche intensiv vor. Im Kreise von Gewerkschaften, Umwelt-und Verkehrsinitiativen, Privatisierungskritikern und Parlamentariern wurden zentrale Gründe für die Ablehnung der geplanten BFG schnell deutlich. Insbesondere die notwendige Grundgesetz-Änderung ließ aufschrecken und den großen Umfang der Umstrukturierungs-Maßnahmen erkennen. Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht.
Stand: 22.2. 16.00h
Hintergrundinformationen und Möglichkeit zur Unterzeichnung:
www.keine-Fernstrassengesellschaft.de
