Pressemitteilung
Der Schildbürgerstreich Südtangente statt A565-Ausbau muss gestoppt werden
Königswinter/Bonn, 18.4.2016
In einem Offenen Brief fordert der Verein den Landrat Schuster auf, seine Anmeldung der Südtangente für den Bundesverkehrswegeplan unschädlich zu machen. Sie war nicht mit Bonn abgestimmt und verursacht erheblichen sozialen Unfrieden in der Region. Der Kreistag wird mit seiner Positionierung zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans am 21.4. im Verkehrsausschuss eine wichtige Entscheidung treffen.
Dass wegen der Südtangente per Kompromiss der Ausbau der A565 über die Nordbrücke verhindert wird, könnte zum Schildbürgerstreich der regionalen Politiker werden. Bis 2020 wird der so genannte Tausendfüßler zwar neu gebaut, aber dann ist Ende der Ausbaustrecke. Die Südtangente würde sogar noch mehr Verkehr nicht nur auf der Südbrücke, sondern auch ab Ramersdorf und genau über die nicht ausgebaute A565 über die Nordbrücke verursachen, geht aus dem Projektdateninformationssystem PRINS hervor. Darunter wäre besonders viel Güterverkehr, da sich die Südtangente als Alternative zum Kölner Ring anbietet. Er wird keineswegs vermeidbar dadurch, daß die Südtangente als Bundesstraße ausgewiesen werden soll. Nur Gefahrgütertransporte u.ä. können verhindert werden.
Ein Machtwechsel bei der Landtagswahl 2017 könnte die Planung der Südtangente bis zur Baureife durch eine CDU-dominierte Landesregierung zur Folge haben. Durch EU-Mittel oder Mittel der fast beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft könnte eine Finanzierung unabhängig vom BVWP 2030 erfolgen.
Bürger von Stadt und Kreis, darunter viele Nutzer der von der Südtangente betroffenen Naherholungsgebiete wie Rheinaue, Kottenforst und Siebengebirge, haben bereits Protestschreiben an die Kreistagsmitglieder des Rhein/Sieg-Kreises gerichtet. Nicht nur bei der Landtagswahl 2017, sondern auch bei der nächsten Kommunalwahl 2020 drohen CDU und FDP wegen ihrer Pro-Südtangentenpolitik hohe Verluste.
In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern. Diese Information aus dem Projektdateninformationssystem (PRINS) sollten Parteien und Wirtschaftsvertreter im Blick haben, wenn sie gerade jetzt laut über ihre Wunschvorstellungen über die Südtangente nachdenken. Am 21. April wird nämlich der Verkehrsausschuss des Rhein/Sieg-Kreises seine Position zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beschließen.
Die Märchenplanungen der CDU und der IHK dienen der Ablenkung. Es geht jetzt nicht um das Wie, sondern um das Ob, erläutert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Das Wie würde in späteren Linienbestimmungen von Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit bestimmt. Weder die regionale IHK noch die Parteien haben dann noch ausreichend Einfluss.
Offener Brief an die RSK-Kreistagsmitglieder und RSK-Landrat Schuster
