Pressemitteilung vom 3. November 2014
Entwurf des CDU/GRÜNE/FDP Koalitionsvertrages: Ennertaufstieg bedroht weiter die Region
Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion fordert die Grünen in Bonn auf, den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag bei ihrer für den 8. November vorgesehenen Abstimmung abzulehnen. In kritischen Punkten wie der Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis würden wachsweiche Formulierungen der Koalition Entscheidungen erlauben, die wichtigen Grundsätzen der Grünen zuwider laufen könnten, so der Vereinsvorsitzende Jürgen Maier. Angesichts des Angebotes von Landrat Schuster, Gewerbeflächen gemeinsam zu bewirtschaften , wenn im Gegenzug der Stadtrat die Südtangente befürwortet, muss man von den Grünen klare Verkehrspolitikaussagen gegen den Ennertaufstieg einfordern.
Mit der jetzigen Formulierung "Die großräumigen Verkehrsverbindungen zum Autobahnnetz sind in enger Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis und benachbarten Regionen zu verbessern" und "Wie das integrierte Freiraumsystem vorsieht, bleibt die Südtangententrasse weiterhin unbebaut und wird gemäß Ratsbeschluss ökologisch aufgewertet und als naturnahes Naherholungsgebiet gestaltet" ist der Ennertaufstieg nicht ausgeschlossen; das angesprochene Naherholungsgebiet betrifft nur den linksrheinischen Teil der Südtangente. Mit solchen Spitzfindigkeiten müsse man bei Politikern durchaus rechnen. Auch könnte diese seit fast 50 Jahren quer durch den Naturpark Siebengebirge geplante Verbindung zwischen A3 und Südbrücke als Bundesstraße realisiert werden. Ob Autobahn oder Bundesstraße: 13 Gutachten haben bescheinigt: Der Ennertaufstieg wäre nicht umweltverträglich und könnte die Siebengebirgsorte nicht spürbar entlasten.
Der Rhein-Sieg-Kreis profitiert massiv von Steuerzahlern, die zu ihren Arbeitsplätzen, zu Kultur- und Sportveranstaltungen nach Bonn fahren. Er müsse sich daher am ÖPNV-Ausbau erheblich beteiligen und dies nicht Bonn überlassen, fordert der Verein. Wenn die Grünen für so ein sinnloses Straßenbauprojekt die Steigbügel halten, täuschen sie ihre Wähler. Die erwarten nämlich konkrete Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und nicht eine Fortsetzung der Südtangenten-Luftschloss-Politik, die die Grünen jahrzehntelang bekämpft haben. Dieser Koalitionsvertrag ist keine Absage an den Ennertaufstieg, so Jürgen Maier. Daß die Abstimmung bei den Grünen zu einem Termin erfolgt, an dem die Jungen Grünen wegen ihrer Bundesversammlung nicht teilnehmen können, disqualifiziere die Führung der Bonner Grünen.
