Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.

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Erstellt am Mittwoch, 15. August 2012 09:28

Pressemitteilung

Rhein/Sieg-Kreis: Dissens über Südtangente, Neubewertung der A565, Konsens über Rheinbrücke

Bonn/Königswinter, 22.4.2016

Der Rhein/Sieg-Kreis ist über die Südtangente zerstritten. Mit der knappen Mehrheit von CDU, FDP und AFD empfiehlt er eine Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Damit schwächen die konservativen Kräfte im Kreis den Konsens von Bonn und dem Regionalrat, die die Höherstufung der Rheinbrücke, aber nicht der Südtangente, empfehlen. Einmal mehr hat sich der Rhein/Sieg-Kreis als Außenseiter der Region erwiesen.
 
„Der Bundesverkehrsminister hat die Rheinbrücke trotz ihrer weit mehr als doppelt so hohen Wirtschaftlichkeit auf dieselbe Stufe gestellt wie die Südtangente. Das nährt Zweifel an den Methoden und weist auf politische Einflussnahme hin,“ folgert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
 
Die Befürworter der Südtangente legen jetzt neue Pläne vor, die sogar die völlig unrealistische Trasse des Bundesverkehrswegeplan- Entwurfes noch in den Schatten stellen, damit die Südtangente von den Bürgern besser akzeptiert wird. „Der Warnhinweis im Bundesverkehrswegeplan, dass die wirkliche Trasse erst im Linienbestimmungsverfahren festgelegt wird, ist definitiv keine Ermunterung für Märchenplanungen,“ erläutert Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Dann geben nämlich technische Machbarkeit und Kosten den Ausschlag, nicht etwa politische Befürworter oder gar die regionale Industrie- und Handelskammer.
 
Das Linienbestimmungsverfahren für den Ennertaufstieg von 2001 endete wie das Hornberger Schiessen. Es gab keine umweltverträgliche Trasse. „Die Längen von Tunnels und Trögen von CDU und IHK sind Wunschträume. Ohnehin wären auf der Südtangente wie auf jeder anderen Durchgangsstraße Unfälle und Staus an der Tagesordnung“, so Gura. Der Rhein/Sieg-Kreis lebt von der Attraktivität von Bonn und darf der Stadt nicht durch eine weitere Schnellstraße schaden. Außerdem müsste Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariats Vorbild für nachhaltige Mobilität werden.
 
Überraschend wurde vom Rhein/Sieg-Kreis ein kurzfristiger Antrag zum Ausbau der A565 einstimmig angenommen, bei Enthaltung der FDP. Darin wurden mehrere Methoden des Bundesverkehrswegeplans gründlich angezweifelt. Erstens wurde die Ausbaustrecke in Abschnitte aufgeteilt, die einzeln weniger nützlich gerechnet wurden. Zweitens wurde vor dem Hintergrund, dass die A59 bereits ausgebaut wird, das Netz unsystematisch geplant.
 
„Erfreulicherweise vertraut der Rhein/Sieg-Kreis den Nutzen/Kosten-Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr.  Aufgrund der Methodenkritik, zu der die Analysen des Vereins erheblich beigetragen haben, und möchte er den Ausbau der A565 neu berechnet haben,“ stellt Jürgen Maier fest. Der Regionalrat fordert in seiner Stellungnahme neben der Rheinbrücke auch die Höherstufung des A565-Ausbaues in den Vordringlichen Bedarf.

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Erstellt am Mittwoch, 15. August 2012 09:28

Pressemitteilung

Neun Organisationen fordern:
Südtangente darf nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan

Königswinter/Bonn, 2.5.2016  -  Bis zum 2. Mai lief das neue Beteiligungsverfahren am Bundesverkehrswegeplan, das nach den Stuttgart21-Erfahrungen eingerichtet worden war. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion fordert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis, die Südtangente nicht in den künftigen BVWP aufzunehmen. 

„Das im Referentenentwurf vorgesehene Planungsrecht ist inakzeptabel. Eine neue Landesregierung könnte nach den Wahlen in NRW 2017 gegen unseren Willen mit der Planung beginnen,“ warnt Anne Küpper-Oszvald vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Dann könnten auch private Mittel aus der fast beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft die Südtangente finanzieren. Weder die Stadt Bonn noch das Land NRW haben die Südtangente angemeldet. In den bisher geltenden BVWP war sie wegen der fehlenden Zustimmung in der Region nicht gelangt.
 
Extrem teure und umweltschädliche Neubauten wie die Südtangente tragen dazu bei, dass der Bundesverkehrswegeplan seine eigene Umweltprüfung nicht besteht. Dies hat das Umweltbundesamt nun massiv kritisiert.
 
"Wir haben eine Mängelliste des BVWP zusammengestellt, denn einfach nur ablehnen kann man ein Projekt im Beteiligungsverfahren nicht. Zwar sind die Methoden intensiv überarbeitet worden, aber besser wurden sie dadurch nicht,“ analysiert Anne Küpper-Oszvald. 
 
Vor allem bereits vorhandene Feinstaubemissionen werden einfach ignoriert. So kommt es, dass über den rechtsrheinischen Teil, den Ennertaufstieg, zwar täglich 48.000 Kfz fahren und voraussichtlich Feinstaubgrenzwerte in Ramersdorf überschritten würden, aber die Umweltbelastung dennoch nur als „mittel“ betrachtet wird. Filter an den geplanten Tunnels sind nicht vorgesehen und würden den Neubau vollends unwirtschaftlich machen. Ohnehin sind wichtige Kosten, beispielsweise feinstaubbedingte Erkrankungen bei den zahlreichen Arbeitnehmern in  Ramersdorf, nicht einberechnet, während Zeitvorteile mehrfach bewertet werden und Privatfahrten mit fiktiven Verdiensten bis 15 Euro pro Stunde ins Gewicht fallen.
 
Auch die täglich 10.000 prognostizierten Lkw machen den Organisationen dabei Sorgen. Auf einer vierspurigen Bundesstraße wie der Südtangente kann man höchstens Gefahrgütertransporte, aber nicht LKW-Verkehr verhindern. Ohne diese Lkws käme ein NKV von 6,6 und damit die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan jedoch nicht zustande.  „Sie würden größtenteils über die A59 und die Nordbrücke weiter fahren, geht aus den Daten hervor“, erläutert Anne Küpper-Oszvald.  Die Südtangente würde vor allem den Kölner Ring entlasten. Die angestrebte Entlastung der Reuterstraße ist den Daten zufolge so gering, dass sie kaum spürbar wäre. Ähnliches gilt für die Siebengebirgsorte, weil dort nach wie vor zwar Durchgangsverkehr besteht, aber dennoch überwiegend lokaler Verkehr die Straßen belastet. Die Südtangente würde das Siebengebirge kaum entlasten, dagegen Bonn mit zusätzlichem Durchgangsverkehr belasten. Der Verlust der knapp gewordenen Naherholungsgebiete geht  in die Berechnung von Kosten und Nutzen in keiner Weise ein.
 
Die Befürworter bei CDU und bei Wirtschaftsverbänden müssen endlich einsehen, dass sie mit einer weiteren Schnellstraße Bonns Attraktivität schwer beschädigen und damit den Ast absägen würden, auf dem sie sitzen. Andere Städte ähnlicher Größe haben viel intelligenteren Nahverkehr. Bonn und der Rhein/Sieg-Kreis müssen als Sitz beispielsweise des UN-Klimasekretariates und des Umweltministeriums vorbildlich werden. Daher darf die Südtangente nicht in den Bundesverkehrswegeplan, fordern die Unterzeichner der Stellungnahme.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BVWP2030

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Erstellt am Mittwoch, 15. August 2012 09:28

Stellungnahme des VLSR zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Verein hat am 28.04.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nach Berlin geschickt.
Acht regionale Organisationen haben mitunterzeichnet: ADFC, BUND RSK, BUND Bonn, BUB, Lengsdorfer Bachfreund, VCD, Verkehrsforum, Zukunftsfähiges Bonn.

Die finale Version finden Sie hier.

Wir danken allen Beteiligten sehr herzlich, ganz besonders Annette Wilczek für ihre überaus engagierte Redaktionsarbeit.
Nun sind wir sehr gespannt, was das BMVI daraus macht.

Dazu unsere Pressemitteilung.

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Erstellt am Mittwoch, 15. August 2012 09:28

Mobilitätsstudie Bonn und südlicher Rhein-Sieg-Kreis 2011