Pressemitteilung
Rhein/Sieg-Kreis: Dissens über Südtangente, Neubewertung der A565, Konsens über Rheinbrücke
Bonn/Königswinter, 22.4.2016
Der Rhein/Sieg-Kreis ist über die Südtangente zerstritten. Mit der knappen Mehrheit von CDU, FDP und AFD empfiehlt er eine Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Damit schwächen die konservativen Kräfte im Kreis den Konsens von Bonn und dem Regionalrat, die die Höherstufung der Rheinbrücke, aber nicht der Südtangente, empfehlen. Einmal mehr hat sich der Rhein/Sieg-Kreis als Außenseiter der Region erwiesen.
„Der Bundesverkehrsminister hat die Rheinbrücke trotz ihrer weit mehr als doppelt so hohen Wirtschaftlichkeit auf dieselbe Stufe gestellt wie die Südtangente. Das nährt Zweifel an den Methoden und weist auf politische Einflussnahme hin,“ folgert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
Die Befürworter der Südtangente legen jetzt neue Pläne vor, die sogar die völlig unrealistische Trasse des Bundesverkehrswegeplan- Entwurfes noch in den Schatten stellen, damit die Südtangente von den Bürgern besser akzeptiert wird. „Der Warnhinweis im Bundesverkehrswegeplan, dass die wirkliche Trasse erst im Linienbestimmungsverfahren festgelegt wird, ist definitiv keine Ermunterung für Märchenplanungen,“ erläutert Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Dann geben nämlich technische Machbarkeit und Kosten den Ausschlag, nicht etwa politische Befürworter oder gar die regionale Industrie- und Handelskammer.
Das Linienbestimmungsverfahren für den Ennertaufstieg von 2001 endete wie das Hornberger Schiessen. Es gab keine umweltverträgliche Trasse. „Die Längen von Tunnels und Trögen von CDU und IHK sind Wunschträume. Ohnehin wären auf der Südtangente wie auf jeder anderen Durchgangsstraße Unfälle und Staus an der Tagesordnung“, so Gura. Der Rhein/Sieg-Kreis lebt von der Attraktivität von Bonn und darf der Stadt nicht durch eine weitere Schnellstraße schaden. Außerdem müsste Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariats Vorbild für nachhaltige Mobilität werden.
Überraschend wurde vom Rhein/Sieg-Kreis ein kurzfristiger Antrag zum Ausbau der A565 einstimmig angenommen, bei Enthaltung der FDP. Darin wurden mehrere Methoden des Bundesverkehrswegeplans gründlich angezweifelt. Erstens wurde die Ausbaustrecke in Abschnitte aufgeteilt, die einzeln weniger nützlich gerechnet wurden. Zweitens wurde vor dem Hintergrund, dass die A59 bereits ausgebaut wird, das Netz unsystematisch geplant.
„Erfreulicherweise vertraut der Rhein/Sieg-Kreis den Nutzen/Kosten-Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr. Aufgrund der Methodenkritik, zu der die Analysen des Vereins erheblich beigetragen haben, und möchte er den Ausbau der A565 neu berechnet haben,“ stellt Jürgen Maier fest. Der Regionalrat fordert in seiner Stellungnahme neben der Rheinbrücke auch die Höherstufung des A565-Ausbaues in den Vordringlichen Bedarf.
Stellungnahme des VLSR zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Der Verein hat am 28.04.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nach Berlin geschickt.
Acht regionale Organisationen haben mitunterzeichnet: ADFC, BUND RSK, BUND Bonn, BUB, Lengsdorfer Bachfreund, VCD, Verkehrsforum, Zukunftsfähiges Bonn.
Die finale Version finden Sie hier.
Wir danken allen Beteiligten sehr herzlich, ganz besonders Annette Wilczek für ihre überaus engagierte Redaktionsarbeit.
Nun sind wir sehr gespannt, was das BMVI daraus macht.
Dazu unsere Pressemitteilung.
Pressemitteilung
Neun Organisationen fordern:
Südtangente darf nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan
Königswinter/Bonn, 2.5.2016 - Bis zum 2. Mai lief das neue Beteiligungsverfahren am Bundesverkehrswegeplan, das nach den Stuttgart21-Erfahrungen eingerichtet worden war. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion fordert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis, die Südtangente nicht in den künftigen BVWP aufzunehmen.
Das im Referentenentwurf vorgesehene Planungsrecht ist inakzeptabel. Eine neue Landesregierung könnte nach den Wahlen in NRW 2017 gegen unseren Willen mit der Planung beginnen, warnt Anne Küpper-Oszvald vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Dann könnten auch private Mittel aus der fast beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft die Südtangente finanzieren. Weder die Stadt Bonn noch das Land NRW haben die Südtangente angemeldet. In den bisher geltenden BVWP war sie wegen der fehlenden Zustimmung in der Region nicht gelangt.
Extrem teure und umweltschädliche Neubauten wie die Südtangente tragen dazu bei, dass der Bundesverkehrswegeplan seine eigene Umweltprüfung nicht besteht. Dies hat das Umweltbundesamt nun massiv kritisiert.
"Wir haben eine Mängelliste des BVWP zusammengestellt, denn einfach nur ablehnen kann man ein Projekt im Beteiligungsverfahren nicht. Zwar sind die Methoden intensiv überarbeitet worden, aber besser wurden sie dadurch nicht, analysiert Anne Küpper-Oszvald.
Vor allem bereits vorhandene Feinstaubemissionen werden einfach ignoriert. So kommt es, dass über den rechtsrheinischen Teil, den Ennertaufstieg, zwar täglich 48.000 Kfz fahren und voraussichtlich Feinstaubgrenzwerte in Ramersdorf überschritten würden, aber die Umweltbelastung dennoch nur als mittel betrachtet wird. Filter an den geplanten Tunnels sind nicht vorgesehen und würden den Neubau vollends unwirtschaftlich machen. Ohnehin sind wichtige Kosten, beispielsweise feinstaubbedingte Erkrankungen bei den zahlreichen Arbeitnehmern in Ramersdorf, nicht einberechnet, während Zeitvorteile mehrfach bewertet werden und Privatfahrten mit fiktiven Verdiensten bis 15 Euro pro Stunde ins Gewicht fallen.
Auch die täglich 10.000 prognostizierten Lkw machen den Organisationen dabei Sorgen. Auf einer vierspurigen Bundesstraße wie der Südtangente kann man höchstens Gefahrgütertransporte, aber nicht LKW-Verkehr verhindern. Ohne diese Lkws käme ein NKV von 6,6 und damit die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan jedoch nicht zustande. Sie würden größtenteils über die A59 und die Nordbrücke weiter fahren, geht aus den Daten hervor, erläutert Anne Küpper-Oszvald. Die Südtangente würde vor allem den Kölner Ring entlasten. Die angestrebte Entlastung der Reuterstraße ist den Daten zufolge so gering, dass sie kaum spürbar wäre. Ähnliches gilt für die Siebengebirgsorte, weil dort nach wie vor zwar Durchgangsverkehr besteht, aber dennoch überwiegend lokaler Verkehr die Straßen belastet. Die Südtangente würde das Siebengebirge kaum entlasten, dagegen Bonn mit zusätzlichem Durchgangsverkehr belasten. Der Verlust der knapp gewordenen Naherholungsgebiete geht in die Berechnung von Kosten und Nutzen in keiner Weise ein.
Die Befürworter bei CDU und bei Wirtschaftsverbänden müssen endlich einsehen, dass sie mit einer weiteren Schnellstraße Bonns Attraktivität schwer beschädigen und damit den Ast absägen würden, auf dem sie sitzen. Andere Städte ähnlicher Größe haben viel intelligenteren Nahverkehr. Bonn und der Rhein/Sieg-Kreis müssen als Sitz beispielsweise des UN-Klimasekretariates und des Umweltministeriums vorbildlich werden. Daher darf die Südtangente nicht in den Bundesverkehrswegeplan, fordern die Unterzeichner der Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BVWP2030
Erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Seilbahn Bonn"
Presseartikel General-Anzeiger "Neun Varianten für die Venusberg-Seilbahn"
Presse
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„Südtangente" - Straßenbaugeschichte
Das Projekt „Südtangente“ [Karte Südtangente aktuell] besteht aus dem rechtsrheinischen „Ennertaufstieg“ und dem linksrheinischen „Venusbergtunnel“ mit der Rheinquerung „Südbrücke“. Dieses Projekt blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück. Es wurde geplant, als Bonn noch Hauptstadt und Bad Godesberg noch eine selbstständige Stadt war.
Viele Jahre war das Projekt kein Thema mehr – nun ist sie wieder da: Die „Südtangente“ ist erneut im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ enthalten. Vom Bund geplant als Ost-West-Achse zwischen A3 und A565 würde sie zu einer Fernverkehrsmagistrale mitten durch unsere Wohn- und Erholungsgebiete.
Die Zeiten, in denen es hieß „allen Platz für den Autoverkehr“ sind jedoch endgültig vorbei! Neue Mobilitätskonzepte müssen her! Aber die Politik hinkt der Entwicklung mal wieder hinterher - Unser Ziel ist es, die „Südtangente“ endgültig Geschichte werden zu lassen.
Die Geschichte der Verkehrsplanung – eine Geschichte der ehemaligen Bundeshauptstadt
Aus dem Süden Deutschlands anreisende Abgeordnete des Bundestags forderten bereits in den 1960er Jahren eine schnelle Verbindung durch das Siebengebirge nach Bonn. Bis 1990 wurden deshalb die Verbindungsstraßen von der Autobahn Köln-Frankfurt (A3) durch das Siebengebirge zur vierspurigen Bundesstraße im Rheintal (EB42 / A59) systematisch begradigt, erweitert und ausgebaut. Dies erfolgte auf Kosten der Wohn- und Aufenthaltsqualität vor allem in Ittenbach, Oberdollendorf und Niederholtorf wie auch auf Kosten des Naturschutzes im ältesten deutschen Naturschutzgebiet – dem Siebengebirge.
Mit dem Bau der Siegtalautobahn (A560) wurde jedoch die „Lücke“ geschlossen und das Siebengebirge als Durchfahrtsgebiet nach Bonn nicht länger benötigt. Die Siegtalautobahn verband nun die Bundesfernstraßen miteinander und die Arbeitsplatz-, Dienstleistungs- und Geschäftszentren an Rhein und Sieg sind auf dem Autobahnbogen um das Siebengebirge herum schnell erreichbar.
Es wäre nun an der Zeit gewesen, verkehrsberuhigende Maßnahmen an Landstraßen im Siebengebirgsraum vorzunehmen. Der Landesbetrieb Straßen NRW lehnt diese jedoch bis heute grundsätzlich ab, denn dies widerspreche aus seiner Sicht der Zweckbestimmung der Landstraßen. Damit widerspricht der Landesbetrieb jedoch seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Belange des Naturschutzes (§ 2 Absatz 2 BNatSchG) und des gesunden Wohnens (§ 1 Absatz 6 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB) zu berücksichtigen.
Bewertung der „Südtangente“ im Laufe der Zeit – Argumente für die Alternativen
ereiBts 1985 sprach sich der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen rechts und links des Rheins gegen die „Südtangente“ aus und legte eine Unterschriftensammlung vor. Die „Südtangente“ blieb jedoch weiter in der Planung enthalten und der Rhein-Sieg-Kreises beauftragte das Planungsbüro von Prof. Reinhard Grebe mit der Begutachtung. Das Planungsbüro verwarf in seinem im Dezember 1993 veröffentlichten Gutachten den „Ennertaufstieg“ zunächst grundsätzlich wegen schädlicher Folgen für die Menschen und Natur im Siebengebirge. Es empfahl stattdessen ein "Bündel von Maßnahmen" verkehrsberuhigender und -lenkender Art, um die erforderliche Entlastung zu bewirken. Sorgfältig geplante Push-Pull-Effekte seien die Alternative. Während Push-Maßnahmen darauf abzielen, bestimmte Transportmodi relativ unattraktiver zu machen, soll mit Pull-Maßnahmen die relative Anziehungskraft bestimmter Modi erhöht werden.
Eine Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 1998 wies dann auf folgendes hin: „Aufgrund [der] nur teilweise und ungenügend gegebenen Entlastungen der Verkehrsmengen im bestehenden Straßennetz mit den damit verbundenen geringen Reduzierungen der Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich der Wohnbebauung wird in der ersten Priorität der sog. „Null-Variante“ aus sektoraler umweltfachlicher Sicht der Vorzug gegeben. Die zu erzielenden Verbesserungen im Bereich der bebauten Umwelt rechtfertigen nicht die zusätzlichen Beeinträchtigungen der unbebauten Umwelt“ (S.53/54).
Hinzu kämen Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen der bebauten Umwelt im Einzugsbereich der geplanten Trasse, die die Umweltbilanz noch weiter verschlechtern. In einem Memorandum kam der Verein 2002 zum Schluss, dass die Belastungen für Mensch und Umwelt demnach weit höher als die zu erwartenden Entlastungen an anderer Stelle wären.
Der „Ennertaufstieg“ war ursprünglich dreispurig geplant (im Wechsel zwei Fahrspuren bergauf, eine bergab). Der Verkehrsexperte Prof. Jürgen Gerlach hatte Ende der 1990er Jahren täglich 8.500 Kfz von der A3, Anschlussstelle Siebengebirge bzw. der neuen Anschlussstelle bei Birlinghoven (etwa je zur Hälfte), und ca. 15.000 Kfz vom Autobahnkreuz Bonn/Siegburg prognostiziert. Am 8. August 2011 wurde eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung zur Mobilitätsentwicklung – Mobilitätsstudie 2011 – veröffentlicht, die inzwischen von 36.000 Kfz täglich ausging. Der prognostizierte überregionale Verkehr sollte also über die „Südtangente“ (durch Ennerttunnel über die Südbrücke weiter durch den Venusbergtunnel) mitten durch den „Bonner Kessel“ geleitet werden.
Die Mobilitätsstudie von 2011 berücksichtigte Zerschneidungswirkungen für die Naturschutzgebiete. Sie betrachtete jedoch nicht die Lärm- und Immissionsfolgen für die an der "empfohlenen" Trasse lebenden Menschen und die schadstoffrelevanten Folgen der Belüftung des „Ennerttunnels“ für das Naturschutzgebiet. Sie zweifelte aber an der Umsetzbarkeit: "Vor dem Hintergrund der geringen Chancen zur Priorisierung der Vorzugsvariante in der Bundesverkehrswegefinanzierung werden erneut kostengünstigere `kleinere Maßnahmen` in das Blickfeld der Entscheidungsträger rücken". Die Mobilitätsstudie 2011 forderte: "Die Kombination von `kleinen Maßnahmen` zu sogenannten `Push-Pull-Effekten` (Anreize zur Veränderung der Wege- und Verkehrsmittelwahl) sollte von den Entscheidungsträgern forciert werden." (S. 131). Alternativ wurden "Anreize zur Veränderung der Wege- und Verkehrsmittelwahl" empfohlen. Dies entsprach den Grebe-Vorschlägen aus dem Jahr 1993 sowie der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 1998. Der Verein schließt sich dieser Position an.
2003 wurde die Südtangente – auch aufgrund der umfangreichen Kampagne des Vereins – aus dem damals gültigen Bundesverkehrswegeplan entfernt. Sie ist nun jedoch erneut im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen, der im Dezember 2016 vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Verein wird weiterhin gegen den Planungsauftrag kämpfen und die Alternativen darstellen.
Befürworter der „Südtangente“
Der Rhein-Sieg-Kreis (RSK) verweigert sich einem Interessenausgleich mit Bonn. Er setzt auf Beschleunigung des motorisierten Verkehrs durch den Bau der „Südtangente“. Damit folgt er dem Sankt-Florians-Prinzip und schiebt die Belastungen anderen zu. Gleichzeitig baut der RSK immer neue Wohngebiete im Siebengebirgsraum, ohne dass er für eine vernünftige ÖPNV-Anbindung Sorge trägt. Damit zwingt er seine Bürger – meist junge Familien – zur Anschaffung mehrerer Autos. Preisgünstig wohnen im RSK? Ein Trugschluss!
Die IHK Bonn/Rhein-Sieg will mit der „Südtangente“ die Mobilitätskosten für einen Teil ihrer Mitglieds-Firmen (z.B. Spediteure) senken. Schäden und Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt gehen nicht in deren betrieblichen Kostenrechnungen ein – diese Kosten trägt die Öffentlichkeit. Es gibt jedoch IHK-Mitglieder, die eine andere Position vertreten.
Der CDU Kreisverband Bonn votierte 2016 für die Südtangente mit beiden Teilen. Nur der CDU-Ortsverband Venusberg-Ippendorf sprach sich eindeutig gegen die Südtangente als Querspange von der Meckenheimer Autobahn im Westen bis zur A3 im Osten aus.
Wichtige Links, interessante Downloads
Die verlinkten Seiten enthalten zum Teil interessante Informationen und Ergänzungen zu Themen unseres Vereins. Für deren Inhalt und Aktualität sind jedoch ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Homepage verantwortlich.
Infoblätter:
Infoblatt des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion zum BVWP 2030
Wichtige Links:
Umweltbericht zum BVWP:
http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-umweltbericht.pdf
PRINS:
http://www.bvwp-projekte.de/
Südtangente bei PRINS:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html
Ausbau des Autobahnbogens A565 (Tausendfüßler) bei PRINS:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A565-G20-NW/A565-G20-NW.html
Info-Flyer:
Flyer "Eine starke Stimme in Siebengebirgsregion - Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V."
Flyer "Ennertaufstieg & Südtangente: Nein!"
Gutachten / Studien:
Vereine und Bürgerinitiativen:
www.buergerverein-rauschendorf-scheuren.de
Kommunale Verwaltungen:
Bonner Umwelt- Zeitung (BUZ) des Ökozentrums:
Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion präsentiert eine eigene Rubrik in der zweimonatlich erscheinenden BUZ. Vereinsmitglieder erhalten die BUZ kostenlos per Post. Hier können Sie alle Beiträge des Vereins nachlesen.
