Verkehrskonzept Siebengebirge
Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Königswinter fordern die Aufnahme des "Ennertaufstiegs" in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015. Die neue Straße soll 36.000 KFZ täglich aufnehmen, den Ennert untertunneln und auf zwei Spuren je Fahrtrichtung von der Bonner Südbrücke zur Einmündung in die A 3 bei Birlinghoven führen. Dort ist eine Zu- und Abfahrt zur Pleistalstraße für alle Fahrtrichtungen vorgesehen.
Die Stadt Bonn strebt den durchgehend sechsstreifigen Ausbau des "Bonner Autobahnbogens" an (A 565, A 59, Südbrücke), um den Verkehr dort zu konzentrieren und das Bonner Stadtgebiet zu entlasten. Sie sieht keinen Sinn darin, das Ennertgebiet mit zusätzlich 36.000 KFZ täglich zu belasten und lehnt den Ennertaufstieg ab
Für die Siebengebirgsregion ist eine Verständigung mit Bonn, dem RSK und dem Landesbetrieb Straßen NRW dringend erforderlich. Im Siebengebirgsraum muss die Konzentration des KFZ-Verkehrs auf die Autobahnen angestrebt werden. Die Bewahrung und Entwicklung hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität muss Vorrang haben, in allen Siebengebirgsorten.
Das Projekt Ennertaufstieg steht dieser Zielsetzung entgegen. Lärm und Schadstoffe von 36.000 KFZ in 24 Stunden, am Tage und in der Nacht, werden in einen bislang ruhigen Lebensraum verlagert. Dieser Mehrbelastung steht keine annähernd vergleichbare Entlastung in andereren Siebengebirgsorten gegenüber. Die Beeinträchtigungen sind mit dem Schutzbedürfnis der hier lebenden Menschen und ihres Umfeldes nicht vereinbar.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur. Die hohe Belastung der Menschen durch den Straßenverkehr muss zurückgeführt werden. Das ist in Anknüpfung an die Verkehrswirtschaftliche Untersuchung vom 8. August 2011 möglich durch eine "Kombination von `kleinen Maßnahmen`, <die> Anreize zur Veränderung der Wege- und Verkehrsmittelwahl" setzen. Gemeint sind verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen, erleichterte Zufahrten zur A 3, die Konzentration des KFZ-Verkehrs auf den Autobahnen, schmalere Landstraßen.
Link zum Memorandum zur Reduzierung der Verkehrsbelastung der Siebengebirgsregion
ÖPNV - Busverkehr Siebengebirgsregion
Von Anfang an hat der VLSR darauf gedrängt, den ÖPNV stärker zu machen, um den KFZ-Verkehr zu verringern, soweit dies möglich ist. Das an kommunalen Grenzen orientierte öffentliche Busverkehrsnetz (Beispiel Königswinterer Rundverkehr) musste in ein modernes Buskonzept, das sich am Beförderungsbedarf der Menschen orientiert, verwandeln. Diese brauchen attraktive Verbindungen zu den regionalen Schienentrassen und direkte Verbindungen zu den weiterführenden Schulen, zu Arbeitsplatz-, Geschäfts- und Dienstleistungszentren, zu den Verkehrsknotenpunkten, zu Naherholungs- Tourismus- Freizeit- und Kulturzentren. Die zentralen Wohnstandorte sollen durch Bus-Linienverkehr bedient werden, die weniger Zentralen durch Bus-Taxi und AnrufSammelTaxi. Das Ergebnis unserer Überlegungen ist im VLSR-Verkehrskonzept vom 12. Juni 2008 dokumentiert (Link zur Textfassung einschlißlich Anlagen), und wurde, soweit es den Busverkehr angeht, in die Arbeiten zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans - NVPL - Rhein-Sieg einbezogen.
Wir dürfen heute feststellen, im derzeit geltenden NVPl Rhein-Sieg sind 80 v.H. (!) der Vorschläge aus dem VLSR-Verkehrskonzept zum Busverkehr für den Siebengebirgsraum umgesetzt worden. Zu Einzelheiten bitte anklicken (Link zur Fundstelle "unser Verein - Historie - Nr. 2" - Strichaufzählung). Folgende Verbesserungen können ohne Zusatzkosten kurzfristig umgesetzt werden (Aufzählung nicht abschließend):
-- Durchbindung von Buslinien am Oberpleiser Busbahnhof (520/521 mit 513/535), Fahrgäste können im Bus sitzen bleiben, brauchen nicht umzusteigen in Oberpleis,
-- Verschwenkung der Linie 541 zum DB-Bahnhof Oberkassel, Arbeitsplatzzentrum Beuel-Süd, Busbahnhof Ramersdorf (Erschließung zusätzlicher Destinationen, weniger umsteigen, geringere Bus-KM-Leistung),
-- Verdichtung (halbstündlich) auf dem Abschnitt Stieldorf - Oberkassel-Süd - Busbahnhof Ramersdorf, analog 521,
-- Verschwenkung der Linie 537 (Oberpleis nach Bonn-Zentrum) im Stundentakt über Sonderbusch, Stieldorferhohn, Bockeroth, Rauschendorf).
Natur und Umwelt
zum GA-Artikel "Streit um die Idylle" vom 8. März betreffend das Naturschutzgroßprojekt "Chance natur" des Bundesamtes für Naturschutz
Weitere Nachrichten:
Südtangente Bonn nicht umweltverträglich
Nicht umweltverträglich sind sowohl der linksrheinische (Venusbergtunnel) als auch der rechtsrheinische Abschnitt der Südtangente. Für den Ennertaufstieg ist dies in der Umweltverträglichkeitsstudie zum Linienbestimmungsverfahren B56n gutachterlich nachgewiesen:
Verkehrsgutachter Prof. Gerlach prognostizierte für den damals dreispurig geplanten Ennertaufstieg (im Wechsel zwei Fahrspuren bergauf, eine bergab) täglich 8.500 KFZ von der Anschlussstelle Siebengebirge der A 3 bzw.der neuen Anschlussstelle bei Birlinghoven (etwa je zur Hälfte) und ca. 15.000 KFZ vom Autobahnkreuz Bonn/Siegburg. Da fragt man sich schon, wie sinnvoll es sein mag, ausgerechnet die Siegtalautobahn um 15.000 Fahrzeuge zu entlasten, um im Gegenzug die nur gering vorbelasteten Wohn- und Landschaftsräume an der neuen Trasse zu verlärmen.
Gemäß UVS ist der Ennertaufstieg nicht umweltverträglich, die zu erwartende Verkehrsentlastung in den Siebengebirgsorten nur gering. „Aufgrund dieser nur teilweise und ungenügend gegebenen Entlastungen der Verkehrsmengen im bestehenden Straßennetz mit den damit verbundenen geringen Reduzierungen der Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich der Wohnbebauung wird in der ersten Priorität der sog. „Null-Variante“ aus sektoraler umweltfachlicher Sicht der Vorzug gegeben. Die zu erzielenden Verbesserungen im Bereich der bebauten Umwelt rechtfertigen nicht die zusätzlichen Beeinträchtigungen der unbebauten Umwelt“ (UVS S.53/54). Hinzu kommen Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen der bebauten Umwelt im Einzugsbereich der geplanten Trasse, die die Umweltbilanz noch weiter verschlechtern.
Wenig später wurde die Südtangente Bonn aus dem Bundesverkehrswegeplan verbannt.
Ideologen kann man nicht überzeugen. So kam es zum ETC/PTV-Gutachten vom 8. August 2011 (Download) Ganz im Sinne der Auftraggeber spricht es sich zunächst für den Ennertaufstieg mit Anschlussstelle an die A 3 bei Birlinghoven aus (vier Fahrstreifen, 36.000 KFZ täglich), zweifelt aber an der Umsetzbarkeit der Empfehlung: "Vor dem Hintergrund der geringen Chancen zur Priorisierung der Vorzugsvariante in der Bundesverkehrswegefinanzierung werden erneut kostengünstigere `kleinere Maßnahmen` in das Blickfeld der Entscheiungsträger rücken". Es fordert: "Die Kombination von `kleinen Maßnahmen` zu sogenannten `Push-Pull-Effekten` (Anreize zur Veränderung der Wege- und Verkehrsmittelwahl) sollte von den Entscheidungsträgern forciert werden." Dies ist die eigentliche Empfehlung. Sie ist deckungsgleich mit den Grebe-Vorschlägen aus 1993, der UVS 2002 und der Position unseres Vereins.
Die Lärm- und Immissionsfolgen für die an der "empfohlenen" Trasse lebenden Menschen und die schadstoffrelevanten Folgen der Belüftung des Ennerttunnels für das Naturschutzgebiet werden im ETC-Gutachten nicht vertieft. Es versteht sich aber von selbst, die negative Umweltbilanz der Ennerttrasse 2002 mit 24.000 Fahrzeugen täglich fällt bei einer Trasse für 36.000 Fahrzeuge deutlich negativer aus.
Plattformen
(1) Zweck des Vereins ist, in der Siebengebirgsregion einzutreten für
a. die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, der Tier- und Pflanzenwelt durch Vermeidung weiterer umweltschädlicher Eingriffe in Landschaft, Luft-, Wasser- und Klimahaushalt;
b. die Weiterentwicklung einer einzigartigen europäischen Kulturlandschaft durch eine behutsame und am Menschen orientierte Raumordnung (Landesplanung und Bauleitplanung), die nicht dem Strassenverkehr Vorrang gibt;
c. die Förderung und Verbesserung umweltfreundlicher Infrastrukturmassnahmen, insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs und
d. die verstärkte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Vereinen und Initiativen zur besseren und schnelleren Verwirklichung vorgenannter Ziele.
1. Das Siebengebirge und sein Umland ist eine Region, in der wir gerne leben und die wir unseren Kindern als lebenswert erhalten wollen. Das Gleichgewicht zwischen städtischem und ländlichem Raum ist noch weitgehend in Ordnung. Aber wie lange noch ?
2. Allerdings ist nun auch in dieser Region die Lebensqualität gefährdet. Der Kraftfahrzeugverkehr nimmt immer mehr zu und macht vielen das Leben schwer. Grosse überregionale Verkehrswege wie die B42, die A3 und die ICE-Trasse haben bereits unheilbare Einschnitte verursacht. Die Stadt Königswinter weist mit grossem Nachdruck ein Bau- und Gewerbegebiet nach dem anderen aus und will auf der Grundlage eines Flächennutzungsplanes aus den 1970er Jahren die Einwohnerzahl in ihrem Stadtgebiet von jetzt 37200 auf 50 000 erhöhen. Bestrebungen in diese Richtung erfolgen zunehmend ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen und ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern: Die notwendige Anpassung der Infrastruktur hält oft mit der Entwicklung nicht Schritt. Ähnlich sieht es in den Städten St.Augustin, Hennef und in einigen rechtsrheinischen Teilen Bonns aus. Mit den Planungen der sogenannten Südtangente und für diese ergänzenden Strassenbauplanungen würde die Lebensqualität in unserer Region vollends dem Kraftfahrzeugverkehr geopfert.
3. Um das Leben im Siebengebirge und seinem Umland lebenswert zu erhalten, dürfen Absichten und Planungen, immer mehr Flächen für Baugebiete zu erschliessen, nur mit äusserster Zurückhaltung verfolgt werden. Industrie- und grössere Gewerbeansiedlungen dürfen nicht in der Nähe von Wohn- und Erholungsgebieten vorgenommen werden. Wir fordern eine Überprüfung und Revision der noch nicht umgesetzten Entwicklungspläne, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Wir treten ein für
- eine massvolle, an Siedlungen sich anschliessende Bebauung, die sich der Landschaft und dem bereits vorhandenen Charakter der Ortschaften anpasst
- für den Erhalt der landschaftstypischen und charakteristischen Siedlungsstruktur
- den Erhalt bzw. Aufbau einer überlebensfähigen Infrastruktur von Geschäften, Gaststätten, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen und die Direktvermarktung möglichst ökologischer landwirtschaftlicher Produkte. Der Wohn-, Erholungs- und Freizeitwert im Siebengebirge und seinem Umland muss erhalten bleiben.
4. Wir lehnen Planungen ab, die Landschaft durch neue Straßen zu zersplittern, insbesondere die sogenannte Südtangente. Der Verein will dazu beitragen, daß die Diskussion über Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Siebengebirgsregion unter breiter Bevölkerungsbeteiligung geführt wird.
5. Die in unserer Region allseits geforderte Verkehrsentlastung kann nur durch Maßnahmen erreicht werden, die den Kraftfahrzeugverkehr tatsächlich vermindern. Dazu müssen insbesondere die Möglichkeiten, den öffentlichen Nahverkehr zu einer attraktiven und bequemen Alternative durch Verbesserung der Verkehrsabläufe, Netz- und Bedienungsdichte auszubauen, ausgeschöpft werden. Leider ist das öffentliche Nahverkehrsangebot auf den wichtigsten Verkehrsachsen zwischen den Ortschaften im Bergbereich der Stadt Königswinter und der Stadt Bonn völlig unzureichend. Wir werden uns daher nachdrücklich dafür einsetzen, daß insbesondere der Berufsverkehr zu den Arbeitsplatz-Zentren in Bonn in erheblich höherem Umfang über den öffentlichen Nahverkehr abgewickelt werden kann. Damit wird für viele Bürger die freie Wahl der Verkehrsmittel erst ermöglicht.
6. Um diese Ziele zu erreichen, wird der Verein:
über Absichten, entsprechende Aktivitäten und Planungen der Städte in der Siebengebirgsregion sowie des Rhein-Sieg-Kreises, des Regierungsbezirks Köln, des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der EUrechtzeitig und umfassend informieren und aufklären
Bürgerinteressen vertreten und gegenüber Parteien und Kommunen, Land, Bund und EU bündeln
sich bei entsprechenden Planungen zur Raumordnung, Landes- und Stadtentwicklung einbringen und mitarbeiten
mit anderen Gruppierungen, die sich speziell für Problemschwerpunkte aus der Siebengebirgsregion wie Südtangente, Fluglärm, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz, sowie Mobilfunk-Sendetürme gebildet haben, zusammenarbeiten.
In diesem Sinne fühlt sich der Verein der Agenda21 von Rio besonders verpflichtet, die insbesondere den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel hat.
7. Der Verein setzt sich im Rahmen seiner Tätigkeit mit politischen Entscheidungsträgern, kommunalen und staatlichen Planungsbehörden, Unternehmen, Verbänden und anderen Beteiligten auseinander. Dies erfolgt strikt nach Massgabe der Vereinsziele. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er lädt alle in der Siebengebirgsregion lebenden Menschen zur Mitarbeit ein, die sich mit diesen Zielen identifizieren.
Wichtige Links, interessante Downloads
Die verlinkten Seiten enthalten zum Teil interessante Informationen und Ergänzungen zu Themen unseres Vereins. Für deren Inhalt und Aktualität sind jedoch ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Homepage verantwortlich.
Infoblätter:
Infoblatt des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion zum BVWP 2030
Wichtige Links:
Umweltbericht zum BVWP:
http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-umweltbericht.pdf
PRINS:
http://www.bvwp-projekte.de/
Südtangente bei PRINS:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html
Ausbau des Autobahnbogens A565 (Tausendfüßler) bei PRINS:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A565-G20-NW/A565-G20-NW.html
Info-Flyer:
Flyer "Eine starke Stimme in Siebengebirgsregion - Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V."
Flyer "Ennertaufstieg & Südtangente: Nein!"
Gutachten / Studien:
Vereine und Bürgerinitiativen:
www.buergerverein-rauschendorf-scheuren.de
Kommunale Verwaltungen:
Bonner Umwelt- Zeitung (BUZ) des Ökozentrums:
Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion präsentiert eine eigene Rubrik in der zweimonatlich erscheinenden BUZ. Vereinsmitglieder erhalten die BUZ kostenlos per Post. Hier können Sie alle Beiträge des Vereins nachlesen.
Die Lemmerzbäder in Königswinter-Altstadt
Das städtische Lemmerz-Hallenbad im Schulzentrum Königswinter/Altstadt läuft prächtig. Eine engagierte Truppe, die sich "Schwimm-Treff" nennt, betreibt Bad und Imbissraum, sorgt für Sauberkeit, hält Spielgeräte für kleine Gäste bereit, gibt Schwimmkurse. Doch das Bad soll weg, meinen führende Königswinterer Entscheidungsträger.
Farbe bekennen für das Lemmerz-Hallenbad
Der Stadtrat soll endlich Farbe bekennen. Wo soll der Standort des Hallenbades liegen? Das Bad ist kein Projekt zur Wirtschaftsförderung. Es geht um Schulschwimmen, um öffentliche Daseinsvorsorge, um Erreichbarkeit auch mit der Stadtbahn ohne PKW. Dort, wo sich das Hallenbad heute befindet, im Schulzentrum Königswinter-Altstadt, werden die meisten Besucher erreicht. Hier ist das Bad von den Menschen angenommen. Nach Besucherzahlen und Kosten arbeitet es wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Bädern.
Trotzdem steht der Standort des Hallenbades im Schulzentrum Königswinter zur Disposition. Die Politik will nach Oberpleis, und hat dort schon mal einen Bebauungsplan aufgestellt; obwohl das dortige Hallenbad vor einigen Jahren wegen fehlenden Zuspruchs aus der Bevölkerung beseitigt worden ist! Vielleicht aber auch in Rheinufer-Nähe, mit Aussicht auf den Rhein: dort hat die Stadt ein schönes Grundstück an der Hand. Nein, es geht der Politik nicht um den besten Standort für die Menschen. Es geht um Privatisierung. Man glaubt an Einsparungen im städtischen Haushalt, wenn das Hallenbad in ein Wirtschaftszentrum mit zusätzlichen Angeboten im Gastronomie- Gesundheits-, Wellness- und Verkaufs-Bereich verwandelt wird. Das bedeutet schlechte Karten für den besten Standort im Schulzentrum Königswinter-Altstadt; es fehlt dort an Raum für kommerzielle Entwicklungen.
Wir meinen, der Standort des Lemmerz-Hallenbades im Schulzentrum Königswinter-Altstadt muss gesichert und gestärkt werden. Was gut funktioniert, soll man nicht kaputt machen. Die Standortvorteile: Nähe zum Schulzentrum, Attraktivität des Angebots, Anbindung an die Stadtbahn, dürfen nicht aufgegeben werden. Das Votum der Bürgerschaft für die Option Sanierung muss respektiert werden.
Lemmerz-Freibad naturschutzverträglich gestalten
Die Politik giert nach kommerziellen Nutzungen auf dem Gelände des Lemmerz-Freibads am Oberweingartenweg, mitten im Naturschutzgebiet Siebengebirge. Voraussetzung dafür ist - neben einer Befreiung von den Verboten der Naturschutz-Verordnung - ein Bebauungsplan, an dem die Politik eifrig werkelt. Der Entwurf sieht vor: Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für "gesundheitsorientierte" Geschäfte, Ausdehnung der Betriebszeiten auf Abend- und Nachtstunden, Ganz-Jahres-Betrieb. Kommerz überwindet Naturschutz, so sieht es die Politik. Das Freibad wird Nebennutzung.
Die Naturschutzverbände wehren sich allerdings (Einwendungen des BUND vom 22. August 2012 ), Ausgang ungewiss, ein Rechtsstreit nicht unwahrscheinlich. Wegen Vernachlässigung des Vogelschutzes beim Bau des Glaskubus auf dem Drachenfels ermahnte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Köln die Stadt und die Landschaftsbehörden wörtlich: "Sie nehmen den Naturschutz nicht ernst". Will die Stadt die von ihr präferierten kommerziellen Nutzungen auf dem Freibadgelände durchsetzen, muss sie die Naturschutzverträglichkeit in einem förmlichen Verwaltungsverfahren nachweisen. Das kann ein langer Rechtsstreit werden.
Wir meinen, das Lemmerz-Freibad muss Bestandteil des Naturschutzgebiets Siebengebirge bleiben. Es darf nicht zu einem nachhaltigen Störungsfaktor für Natur und Umwelt mutieren. Im Gegenteil: Das Freibad-Gelände ist der geeignete Ort, um die Verträglichkeit zwischen Natur und Landschaft einerseits mit der Tourismusdestination als Ort der landschaftsgebundenen Erholung andererseits glaubhaft zu präsentieren. Die Fortentwicklung des Lemmerz-Freibades zu einem Naturbad mit wasser- und energiesparenden Anlagen würde diesem Anliegen gerecht werden (Fundstelle - Abschnitt Bürgerverein).
Bürgerverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" e.V.
Seit dem Jahre 2006 kämpft der Bürgerverein Rettet unsere Lemmerzbäder für die Sanierung der Bäder. Die Bürger wollen beide Bäder an Ort und Stelle sanieren, sie unterstützen das erfolgreiche Schwimmtreff-Team. Sie sind überzeugt: Sanierung ist für die Stadt wirtschaftlicher als Neubau und Kommerzialisierung (www.Rettet-unsere-Lemmerzbäder.org).
Die Zusammenarbeit der Bürger mit der Stadt in der Bäder-AG (www.Rettet-unsere-Lemmerzbäder.org) war vorbildlich. Gemeinsames Ziel war die Sanierung des Hallenbades und die Umwandlung des Freibades in ein Naturbad. Die Machbarkeit dieses Projektes wurde nachgewiesen (>Fundstelle . . . . . ).
Die Zusammenarbeit scheiterte, nachdem die Politik den Hallenbadstandort am Schulzentrum Königswinter-Altstadt gegen den erklärten Bürgerwillen opferte, und einen Standort in Oberpleis planungsrechtlich auswies. Zudem wurde die Naturbad-Option aufgegeben. Seitdem befindet sich die Politik auf Konfrontationskurs zu ihren Bürgern. Sie legte sich fest auf Privatisierung, Kommerzialisierung, sowie "Öffentlich-Private-Partnerschaft" - ÖPP (> Fundstelle - Abschnitt Haushaltsrisiko ÖPP), und hört nicht mehr zu. Sie betreibt das Vergabeverfahren zur Bäder-Neuordnung hinter verschlossenen Türen. Sie hält die für alle Investoren verbindlichen Ausschreibungsbedingungen unter Verschluss. Sie behindert ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das z.B. den Standort des Hallenbades festlegen würde, nach Kräften. Sie lässt die Vorsitzende des Bürgervereins polizeilich abführen, als sie das Recht auf Transparenz einfordert. Bürgernähe sieht anders aus.
Im Bäderlied (> Fundstelle) mokiert sich der Bürgerverein über den Umgang mit Politik.
Haushaltsrisiko: ÖPP-Verfahren für die Lemmerzbäder
Es geht hier darum, ob das ÖPP-Verfahren zur Neuordnung der Bäderlandschaft in Königswinter erfolgreich sein kann. Beim Siegburger Hallenbad ist ÖPP gerade gescheitert. Beim WCCB Bonn herrscht seit Jahren Stillstand am Bau. Auch die Königswinterer Verantwortlichen sollten schon mal Geld beiseite legen, für den Fall des Scheiterns dieses ÖPP-Projektes.
Schon die Vorbereitung des ÖPP-Verfahrens für die Lemmerzbäder hat viel Geld verschlungen, rd. 200.000 Euro für Gutachten, Beratungen pp. Die Stadt war nicht in der Lage, bundesweit ein einziges erfolgreiches ÖPP-Verfahren nachzuweisen für ein Objekt, das mit dem Bäder-Verfahren in Königswinter vergleichbar wäre (Ratssitzung am 25. 9. 2012), gab aber zu, dass viele solcher Verfahren bundesweit gescheitert seien, wie eben auch das in Siegburg.
Der Rubikon ist nun überschritten. Im dritten Anlauf hat der Rat am 25. 9 1012 die Fortsetzung des ÖPP-Verfahrens beschlossen und weitere 21.000 Euro bewilligt, als Einstiegshonorar für Beratungsleistungen im ÖPP-Verfahren, da der Stadt die Fachkompetenz fehlt, das Verfahren selbst betreiben zu können. Jeder Verantwortliche in Rat und Verwaltung kennt nun das Risiko dieses ÖPP-Verfahrens und sollte eine gute Haftpflichtversicherung abschließen.
Risikofaktor 1:
Die Stadt begibt sich in die Hand eines Beraters, dessen Rat sie fachlich nicht beurteilen kann.
Risikofaktor 2:
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Bauinvestitionen und die Gewährleistung des Betriebes für jeweils 30 Jahre. Die Wirtschaftlichkeit dieses Invests über einen derart langen Zeitraum ist nicht kalkulierbar. Die Gemengelage von kommerziellen und öffentlichen Nutzungen ist unklar; Daten über die Aufteilung der Bewirtschaftungskosten liefert der Betreiber, sicher nicht zu Gunsten der öffentlichen Hand.
Risikofaktor 3:
Inwieweit auf dem Gelände des Freibads kommerzielle Nutzungen rechtlich zulässig werden, steht erst nach Beendigung der bauplanerischen und landschaftsrechtlichen Verfahren fest. Das Vergabe-Verfahren läuft aber schon jetzt.
Risikofaktor 4:
Ein etwaiges Bürgerbegehren zur Festlegung des Standortes für das Hallenbad verändert die Vergabebedingungen.
